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Der Rechtsstaat ist nur so stark, wie sein Personal …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass über die Zustellung einer Klage das Prozessgericht entscheidet und nicht der Gerichtspräsident. Das Landgericht Hamburg hatte die Zustellung einer Klage des Unternehmers Alischer Usmanow gegen den Rat der EU im März 2024 abgelehnt, nachdem Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel Tatsachenbehauptungen in der Begründung von EU-Sanktionen angriff. Der Autor kritisiert die Ablehnung als rechtswidrig und fordert eine Überprüfung des Rechtsschutzes auf europäischer Ebene.
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Tichys Einblick
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 11.11., 15:09.
