Politik Ausland1 Quelle · erstmals vor 2 Stunden · zuletzt vor 2 Stunden
Der Ausnahmezustand ist jetzt immer
Der Artikel beschreibt Einschränkungen von Demonstrationen, Ausweitung der Überwachung und Aufrüstung von Polizei und Militär in Frankreich ohne formell ausgerufenen Ausnahmezustand. Er führt dies auf Gesetze seit 2017 zurück, darunter das SILT-Gesetz und das RIPOST-Gesetz vom 18. August 2026. Der Text ordnet die Entwicklung als Teil eines NATO- und EU-weiten Prozesses ein.
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Zuerst berichtet: NachDenkSeiten, 14.11., 12:00.
