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SPD fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die SPD-Fraktionsspitzen haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie eine Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Zur Begründung wird angeführt, dass die AfD die Demokratie gefährde und Rassismus normalisiere. Die SPD ist sich bewusst, dass die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot außerordentlich hoch sind und die Erfolgsaussichten gering gelten.
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Die SPD sieht ein AfD-Verbot als Maßnahme zur Verteidigung der Demokratie gegen interne Bedrohungen und möchte dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, wobei sie auf die Unterstützung größerer Bundesländer setzt. Dabei wird betont, dass ein solches Verfahren unter hohen rechtlichen Hürden stattfinden würde und einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit im Bundesrat erfordert.
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