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SPD-Abgeordnete fordert härtere EU-Regulierung gegen Tech-Konzerne
Die SPD-EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert eine konsequentere Durchsetzung von EU-Digitalgesetzen gegen große Technologiekonzerne. Sie kritisiert, dass Bußgelder für milliardenstarke Unternehmen unwirksam sind und schlägt stattdessen Marktausschlüsse vor. Sippel plädiert zudem für die Förderung europäischer Alternativen und strengere Regulierung von KI-Anwendungen.
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Sippel betont, dass aktuelle Bußgelder wirkungslos sind und schlägt vor, Anbieter bei Nicht-Einhaltung von EU-Gesetzen für ein Jahr vom europäischen Markt auszuschließen. Sie plädiert für mehr digitale Unabhängigkeit Europas durch europäische Alternativen und eine neue Digitalsteuer zur Finanzierung dieser Maßnahmen.
Mitte
Sippel kritisiert, dass Bußgelder für milliardenstarke Unternehmen unwirksam seien und mahnt einen fehlenden politischen Willen bei EU-Institutionen an. Sie plädiert für Marktausschlüsse und die Förderung europäischer Alternativen.
Rechts und mitte-rechts
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Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 30.09., 11:17 bei Frankfurter Rundschau
„Das wäre eine effektive Methode“: Wie EU Trumps Tech-Bros an die Kette legen könnte
Frankfurter Rundschau
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