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Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion als Roadmap in die Diktatur
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum demokratischen Selbstschutz veröffentlicht. Der Text kritisiert darin vorgesehene Maßnahmen wie ein Bundestagspolizeigesetz, die Stärkung von Kontrollen und mögliche Verbotsverfahren gegen Parteien. Das Papier sieht der Autor als Versuch, autoritäre Strukturen unter dem Deckmantel von Demokratieschutz zu etablieren.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 03.10., 16:05.
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