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Das ist keine Sicherheit
Der Bundestag hat eine Reform der Geheimdienstgesetze für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnet sie als Jahrhundertreform und begründet sie mit dem Schutz der Demokratie. Der Autor kritisiert die Neuregelung als Bruch mit dem Trennungsgebot und fordert stattdessen mehr soziale Sicherheit.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 13.11., 13:50.
