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Sachsen-Anhalt: Gesundheitsministerium kritisiert AfD-Pläne für Corona-Untersuchungsausschuss
Die AfD plant im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Die Partei unterstützt das BSW, und laut den Artikeln reichen die Stimmen der AfD dafür allein aus. Das Gesundheitsministerium des Landes kritisiert die Pläne und deren Sprache.
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Was die Lager betonen
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Apollo News stellt die Kritik des SPD-geführten Gesundheitsministeriums als Vorverurteilung dar und betont, der Ausschuss könne Verwaltungshandeln, Entscheidungsprozesse und den Einsatz staatlicher Mittel untersuchen, Akten anfordern und Zeugen unter Eid vernehmen.
Rechts und mitte-rechts
Die Welt zitiert die Kritik des Ministeriums an der „martialischen Sprache“ der AfD und hebt hervor, dass das Ministerium den parlamentarischen Mehrheitswillen respektieren wolle.
2 Artikel
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Zuerst berichtet: Welt, 02.11., 03:07.
AfD-Pläne für Corona-Ausschuss: SPD-Ministerin warnt vor „Tribunal mit Schlagseite“
02.11., 11:10
LesenCorona-Ausschuss: „Martialische Sprache“ – Gesundheitsministerium kritisiert AfD-Ankündigung
02.11., 03:07
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