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Berliner Linke plant Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger
Die Linke plant in Berlin laut Sondierungspapier mit Grünen und SPD, das Wahlrecht auf Personen mit fünf Jahren Aufenthalt auszuweiten. Dazu gehören auch Nicht-EU-Bürger und abgelehnte Asylbewerber. Die Linken-Politikerin Elif Eralp verteidigt den Vorstoß mit einem Demokratiedefizit, da Betroffene Steuern zahlen.
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Die Linken-Politikerin Elif Eralp begründet die Pläne damit, dass Betroffene, die Steuern zahlen, auch wählen können sollten, und sieht darin ein Demokratiedefizit. Die Staatsbürgerschaft bleibe dabei weiterhin notwendig, wird betont.
Mitte
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Rechts und mitte-rechts
Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wirft der Linken vor, mit israelfeindlicher Politik muslimische Wähler zu mobilisieren, und kritisiert Grüne und SPD für die Mittragung des Kurses. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält die Pläne für verfassungswidrig, da das Landeswahlrecht laut Artikel 28 Grundgesetz deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sei.
2 Artikel
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