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Bundestag berät über Begrenzung der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einzelnen Ländern
Ein Änderungsantrag zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit einzelnen Ländern einschränken kann. Der Innenausschuss berät darüber am Mittwoch, die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag vorgesehen. Die Koalition begründet die Regelung mit möglichen Geheimschutzrisiken.
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Wer berichtet
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3 Mitte
Der Tagesspiegel, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), t-online
Der Tagesspiegel, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), t-online
1 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Alle drei Quellen der Mitte berichten sachlich über den Änderungsantrag, den Zeitplan und die Begründung der Koalition mit möglichen Geheimschutzrisiken. Der Tagesspiegel und die NOZ nennen zusätzlich die Kritik des IMK-Vorsitzenden mit Verweis auf AfD-Kontakte nach Russland, t-online stellt dagegen den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als Hintergrund heraus.
Rechts und mitte-rechts
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4 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
1 von 4 Quellen mit eigenem Text. 2 der 4 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), 10.11., 13:03.
Der TagesspiegelprivatBundestag: Verfassungsschutz soll Kooperation mit Land begrenzen können
10.11., 13:04
LesenLiveticker Bundespolitik: Dobrindt will im „Cyberraum zurückschlagen“ | FAZ
11.11., 17:07
LesenDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 10.11., 13:03 bei Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Verfassungsschutz soll Kooperation mit Land begrenzen können
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
t-online