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Bundestag beschließt große Geheimdienstreform
Der Bundestag hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die ihnen operative Befugnisse wie Hackerangriffe und den Einsatz von KI zur Datenauswertung gibt. Die Reform geht auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurück, der sie als Jahrhundertreform bezeichnet und mit hybriden Bedrohungen begründet. Kritiker, darunter die Linksfraktion, sehen Risiken für Datenschutz und Grundrechte und die Aufhebung des Trennungsgebots.
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Zuerst berichtet: ZDF heute, 13.11., 13:18.
