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Bundestag hebt Immunität eines SPD-Abgeordneten auf; Merz äußert sich zu Ukraine-Hilfe und EU-Themen
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben, damit gerichtliche Durchsuchungen genehmigt werden können. Bundeskanzler Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Ukraine-Hilfe gehe zulasten der Sozialausgaben, und auf die Bereichsausnahme in der Schuldenbremse verwiesen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel stehen unter anderem der EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und neue Handelsschutzinstrumente auf der Agenda.
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Die Berichte betonen die Immunitätsaufhebung und die Ermittlungen gegen SPD-Politiker in Hannover sowie Merz' Zurückweisung der Vorwürfe zur Ukraine-Hilfe.
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Zuerst berichtet: Süddeutsche Zeitung, 14.10., 14:58.
