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Bundesrat soll Hisbullah und Hamas einfacher verbieten können
Das Schweizer Parlament erwägt, dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Terrororganisationen schneller zu verbieten, ohne dafür jeweils ein Spezialgesetz zu erlassen. Nach aktuellem Stand kann die Schweiz nach dem Nachrichtendienstgesetz nur Organisationen verbieten, für die die UNO einen Beschluss gefällt hat. Ein Verbot der Hamas trat erst fast anderthalb Jahre nach der Ankündigung 2024 in Kraft, und das Hizbullah-Verbot ist politisch umstritten.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 03.11., 16:30.
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03.11., 16:30
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