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Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Die SVP hat eine Initiative eingereicht, die systematische Grenzkontrollen und ein Asylkontingent von 5000 Personen pro Jahr fordert. Der Bundesrat lehnt die Initiative am Freitag ab und plant keinen Gegenvorschlag. Justizminister Beat Jans begründet die Ablehnung mit erwarteten hohen Kosten und dem Risiko für die Schengen-Dublin-Abkommen.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 18.09., 15:25.
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18.09., 15:25
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