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Bundesregierung stoppt Zuckersteuer-Gesetzentwurf
Das Kanzleramt hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt. Nach Angaben der Regierung verfügte der Entwurf nicht über eine Mehrheit und wich von der vereinbarten Grundlage ab. Die Bundesregierung beschloss parallel einen Aktionsplan mit Nachhaltigkeitszielen und eine Pflegereform.
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Das Kanzleramt begründet das Stoppen des Gesetzentwurfs damit, dass dieser nicht auf der vereinbarten Grundlage basierte und keine Mehrheit in der Regierung hatte. Die Regierung setzt stattdessen auf einen Aktionsplan mit Nachhaltigkeitszielen und eine Pflegereform, die durch Beitragssatzerhöhungen für Kinderlose und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze finanziert wird.
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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 01.10., 11:54.