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Bundesländer: Klingbeil lehnt Änderung des Finanzausgleichs ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt es ab, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Er verweist auf die Möglichkeit des Bundes, bei Verfassungsverstößen von Landesregierungen zu handeln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor eine sogenannte Extremismusklausel ins Spiel gebracht, die Sachsen-Anhalt und Berlin betreffen würde.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 22.10., 16:12.
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22.10., 16:12
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