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Bundeskanzler Merz wirbt für geplante Reformen. Die Gerechtigkeit soll Leitmotiv des Kabinetts werden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung Gerechtigkeit als Leitmotiv seines Kabinetts vorgestellt und geplante Reformen bei Rente, Pflege und Steuern beworben. Alexander Schweitzer (SPD) wurde als neuer Arbeitsminister im Bundestag begrüßt, nachdem Bärbel Bas zurückgetreten war. In der Debatte kritisierte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla die Regierung scharf und forderte ein Ende der Ukraine-Unterstützung.
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Zuerst berichtet: Deutsche Welle, 14.10., 18:03.
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14.10., 18:03
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