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Landessozialgericht weist Eilantrag auf Firmenwagen-Zuschuss für Bürgergeld-Empfänger ab

Ein Bürgergeld-Empfänger hatte beim Jobcenter 13.703 Euro für den Start einer selbstständigen Tätigkeit als Handelsvertreter beantragt, darunter 10.999 Euro für einen Firmenwagen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies seinen Eilantrag mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 zurück. Die gesetzliche Obergrenze für Zuschüsse nach § 16c SGB II von 5.000 Euro wird in den Berichten als zentraler Grund genannt.

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Frankfurter Rundschau
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Münchner Merkur
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Kein Blindspot.
Links und mitte-links
Frankfurter Rundschau stellt den Fall als Bürgergeld-Urteil dar, bei dem ein Antragsteller 11.000 Euro für einen Firmenwagen vom Jobcenter wollte, und betont den Ausgang vor Gericht.
Mitte
Münchner Merkur nennt neben der Obergrenze von 5.000 Euro auch fehlende belastbare Unterlagen und das Ermessen des Jobcenters als Begründung des Gerichts.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 20.11., 20:35.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 20.11., 20:35 bei Frankfurter Rundschau
Bürgergeld-Urteil: Mann will 11.000 Euro für Firmenwagen vom Jobcenter – Gericht entscheidet
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Frankfurter Rundschauprivat
Bürgergeld-Urteil: Mann will 11.000 Euro für Firmenwagen vom Jobcenter – Gericht entscheidet
20.11., 20:35
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Münchner Merkurprivat
Bürgergeld-Urteil: Mann will 11.000 Euro für Firmenwagen vom Jobcenter – Gericht entscheidet
20.11., 20:35
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