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Landessozialgericht weist Eilantrag auf Firmenwagen-Zuschuss für Bürgergeld-Empfänger ab
Ein Bürgergeld-Empfänger hatte beim Jobcenter 13.703 Euro für den Start einer selbstständigen Tätigkeit als Handelsvertreter beantragt, darunter 10.999 Euro für einen Firmenwagen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies seinen Eilantrag mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 zurück. Die gesetzliche Obergrenze für Zuschüsse nach § 16c SGB II von 5.000 Euro wird in den Berichten als zentraler Grund genannt.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
1 Mitte
Münchner Merkur
Münchner Merkur
0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Frankfurter Rundschau stellt den Fall als Bürgergeld-Urteil dar, bei dem ein Antragsteller 11.000 Euro für einen Firmenwagen vom Jobcenter wollte, und betont den Ausgang vor Gericht.
Mitte
Münchner Merkur nennt neben der Obergrenze von 5.000 Euro auch fehlende belastbare Unterlagen und das Ermessen des Jobcenters als Begründung des Gerichts.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 20.11., 20:35.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 20.11., 20:35 bei Frankfurter Rundschau
Bürgergeld-Urteil: Mann will 11.000 Euro für Firmenwagen vom Jobcenter – Gericht entscheidet