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Bürgergeld-Neuregelung für ukrainische Geflüchtete nach Bas-Rücktritt geplant
Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas plant die Bundesregierung eine Neuregelung für ukrainische Geflüchtete. Für Neuankömmlingenab April 2025 sollen niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld gelten. Die etwa 700.000 bereits registrierten Ukrainer sollen Bestandsschutz erhalten und nicht betroffen sein.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz könnte mit der geplanten Regelung Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete deutlich kürzen, was monatliche Leistungen um etwa 20 Prozent senken und die Gesundheitsversorgung beschränken würde.
Mitte
Die geplante Regelung würde für Neuankömmlingenab April 2025 zu Leistungskürzungen und eingeschränkter Gesundheitsversorgung führen, während die Arbeitserlaubnis erhalten bliebe.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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1 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 3 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 12.10., 14:30.
Münchner MerkurprivatSöders Bürgergeld-Forderung vor Umsetzung: Was Bas‘ Rücktritt für 700.000 ukrainische Geflüchtete bedeuten könnte
12.10., 19:39
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Bürgergeld-Aus für Ukrainer rückt näher: Was Bas‘ Rücktritt für 700.000 Geflüchtete bedeuten könnte
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