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BSW-Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Bundestagswahl
Das BSW hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Auszählung der Bundestagswahl eingelegt, nachdem die Partei mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Es fehlten 9.529 Stimmen. Die Anträge auf einstweilige Anordnungen wurden abgelehnt, und das Gericht will über die Beschwerde entscheiden.
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Wer berichtet
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nd
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1 Mitte
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel
0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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nd betont, dass das BSW auf eine erneute Auszählung aller Stimmen hofft und zugleich interne Kritik an der Nähe zur AfD vor dem Bundesparteitag in Dresden besteht.
Mitte
Der Tagesspiegel stellt die Wahrscheinlichkeit einer Neuauszählung als eher gering dar und betont, dass Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt wurden. Die Partei wird mit der Frage verbunden, ob sich die Koalition damit verändern könnte.
Rechts und mitte-rechts
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