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EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro Kohäsionsmittel für Ungarn frei
Die EU-Kommission hat die Freigabe von 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Kohäsionsmittel für Ungarn genehmigt, nachdem die neue Regierung unter Péter Magyar Reformauflagen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit erfüllt hat. Das Geld war unter der vorherigen Regierung von Viktor Orbán eingefroren worden. Weitere zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds könnten folgen, wenn zusätzliche Reformauflagen bis November erfüllt werden.
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Linke Quellen betonen, dass die Genehmigung trotz unklarer praktischer Umsetzung schnell erfolgt ist, und Europaparlamentarier äußern Kritik an dem Vorgehen.
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Rechts und mitte-rechts
Mitte-rechte Quellen würdigen die Reformanstrengungen der neuen Regierung und heben konkrete Verbesserungen bei Korruptionsbekämpfung, Vermögensdeklarationen und Transparenz bei öffentlichen Aufträgen hervor.
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