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Brüssel plant den Abbau nationaler Vetos
Die EU-Kommission plant, nationale Vetorechte in Beitrittverfahren durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, ohne den Lissabon-Vertrag neu zu verhandeln. Das Veto bliebe nur am Anfang und Ende von Beitrittsprozessen erhalten, während Zwischenschritte künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden würden. Die Kommission möchte zudem die Garantie aufgeben, dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar stellt.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 29.09., 18:54.
