Brüssel: Millionen, die für Sicherheit bestimmt waren, wurden zweckentfremdet

Die belgische Hauptstadt Brüssel erhält jährlich 55 Millionen Euro für Sicherheit und Prävention, doch Unterlagen der Finanzinspektion zeigen, dass Teile dieser Mittel für nicht sicherheitsrelevante Ausgaben wie Disneyland-Reisen, Haushaltsgeräte und soziale Projekte verwendet wurden. Seit 2017 überweist der belgische Bund die Gelder als Pauschale nach Brüssel, wodurch das föderale Innenministerium nach eigener Aussage die Kontrolle über die konkrete Mittelverwendung verloren hat. Der Abgeordnete Denis Ducarme verlangt eine parlamentarische Untersuchung zur Klärung, welche Ausgaben genehmigt wurden und welche Beträge sich überhaupt noch einem Sicherheitszweck zuordnen lassen.

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