Politik InlandMitte2 Quellen · erstmals vor 39 Tagen · zuletzt vor 37 Tagen
Innenminister Redmann lehnt Unterlassungserklärung zur Berliner Linken ab
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) weigert sich, einen Instagram-Beitrag zu löschen, in dem er der Berliner Linken Antisemitismus und Verbindungen zu kriminellen Clans vorwirft. Die Berliner Linke forderte per Anwaltsbrief eine Unterlassungserklärung bis zum 2. Oktober und argumentiert, dass die Äußerung ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Redmann lehnte die Forderung ab und behält seinen Beitrag bei.
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Der Tagesspiegel, rbb24
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Rechts und mitte-rechts
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 04.10., 17:13.
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