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Blockade angedroht: Union drängt Bas beim Rentengesetz zur Eile
Die Union droht an, die geplante Einkommensteuerreform von SPD-Finanzminister Klingbeil im Bundestag zu blockieren, sollte Arbeitsministerin Bas keine Gesetzentwürfe zu Renten- und Arbeitsmarktreformen vorlegen. Die Koalitionspartner behandeln ihre Reformvorhaben als Paketlösung, die politisch miteinander verknüpft sind. Umstritten in der SPD ist die geplante Abschaffung der Rente mit 63, gegen die auch ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Einwände haben.
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Zuerst berichtet: n-tv, 01.10., 19:29.
