Politik Inlandleicht rechts4 Quellen · erstmals vor 30 Tagen · zuletzt vor 27 Tagen
BSW signalisiert Offenheit für Zusammenarbeit mit AfD in Brandenburg
Die BSW-Fraktion in Brandenburg erklärt sich offen für politische Zusammenarbeit mit der AfD bei gemeinsamen Interessen und lehnt die sogenannte Brandmauer ab. Der AfD-Fraktionsvorsitzende fordert das BSW auf, dies durch konkrete gemeinsame Anträge zu demonstrieren. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband und mehrere Abgeordnete als rechtsextremistisch ein.
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Das BSW signalisiert Offenheit für Zusammenarbeit mit der AfD und lehnt die Brandmauer ab, während der Verfassungsschutz Brandenburg Teile der AfD als rechtsextremistisch einstuft.
Rechts und mitte-rechts
Das BSW erklärt sich offen für engere Zusammenarbeit mit der AfD bei gemeinsamen Interessen. Der BSW-Fraktionschef lehnt ab, die AfD-Fraktion pauschal als rechtsextrem einzustufen, und unterstützt einen pragmatischen Kurs über Parteigrenzen hinweg.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 13.10., 15:38.
Der Tagesspiegelprivat„Es ist bekannt, dass wir die Brandmauer ablehnen“: Auch im Brandenburger Landtag gehen AfD und BSW stärker aufeinander zu
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