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Staatsanwaltschaft: Plakat "Björn Höcke ist ein Nazi" der Linken nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein von der Polizei beschlagnahmtes Plakat der Linken mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi" als nicht strafbar eingestuft und das Verfahren eingestellt. Die Behörde sah die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Die Linke kündigte an, solche Plakate künftig in allen brandenburgischen Geschäftsstellen aufzuhängen.
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Wer berichtet
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Der Tagesspiegel, rbb24, Rheinische Post
Der Tagesspiegel, rbb24, Rheinische Post
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen berichten sachlich über die staatsanwaltschaftliche Entscheidung und erwähnen, dass die Aussage unter Meinungsfreiheit fällt und weder eine Beleidigung noch einen Verstoß gegen Gesetze darstellt.
Rechts und mitte-rechts
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4 Artikel
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 22.09., 17:43.
