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BGH zeigt bei Verhandlung über Corona-Masken Verständnis für den Bund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Maskenlieferverträge aus dem Frühjahr 2020, die das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn im Rahmen eines Open-House-Verfahrens geschlossen hatte. Im Streit geht es darum, ob die Bundesregierung wirksam von Verträgen zurücktreten konnte, ohne den Lieferanten eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Der BGH deutet an, dass in bestimmten Fällen ein sogenanntes relatives Fixgeschäft vorgelegen haben könnte, das einen Rücktritt ohne Nachfrist ermöglicht hätte.
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09., 17:57.
BGH zeigt bei Verhandlung über Corona-Masken Verständnis für den Bund
16.09., 17:57
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