Bundesverfassungsgericht hebt Beugehaft gegen Lina E. auf

Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung die Beugehaft gegen Lina E. ausgesetzt, die vom Oberlandesgericht Dresden verhängt worden war, um sie zur Zeugenaussage zu zwingen. Das Gericht erkannte erhebliche verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere zum Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Monate.

KI-erstelltTitel, Zusammenfassung, Rubrik und Schlagworte automatisch aus 7 Artikeln erstellt. Keine Zitate, keine Verlagstexte.

Wer berichtet

KI-erstellt

2 links
nd, Der Spiegel

3 Mitte
Der Tagesspiegel, MDR Aktuell, n-tv

1 rechts
Bild

Kein Blindspot.

Was die Lager betonen

KI-erstellt

Links und mitte-links

Das Gericht betont den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit als tragenden Aspekt des Strafverfahrens und wirft den Fachgerichten vor, diesem Grundsatz möglicherweise nicht ausreichend Rechnung getragen zu haben.

Mitte

Das Bundesverfassungsgericht sieht erhebliche offene verfassungsrechtliche Fragen und setzt die Beugehaft bis zur endgültigen Entscheidung aus.

Rechts und mitte-rechts

Keine Quelle dieser Seite berichtet.

7 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: MDR Aktuell, 24.09., 14:28.