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Berlins Mietwohnungen: Wie viel Demokratie verträgt der Bund?
Der Artikel behandelt die Berliner Abgeordnetenhauswahl, bei der Befürworter der Vergesellschaftung großer Wohnungsbaugesellschaften laut Text 52,1 Prozent erreichten, und die Linke 25,7 Prozent. Er beschreibt, dass Bundesregierung und Bundesinnenminister Dobrindt rechtliche Hürden für Vergesellschaftungen auf Landesebene erhöhen wollen. Er kritisiert dieses Vorgehen als Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat und verweist dabei auf die Bundestagswahl 2025 und die Wahlprüfung des BSW.
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Zuerst berichtet: Telepolis, 22.11., 16:00.