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Berlin verabschiedet Polizeigesetz mit KI-gestützter Videoüberwachung
Berlin hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das KI-basierte Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung ermöglicht. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen, wenn eine Anonymisierung den Trainings- oder Testzwecken entgegensteht. Die Parteien Linke und Grüne haben Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht.
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Mitte-linke Quellen kritisieren das Gesetz als unzureichend bei den Datenschutzvorkehrungen und warnen davor, dass nicht-anonymisierte personenbezogene Daten an private Firmen gelangen können.
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