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Berliner Linke klagt gegen Insta-Video von Brandenburgs Innenminister Redmann
Die Linke Berlin reicht beim Verwaltungsgericht Potsdam eine einstweilige Anordnung gegen ein Instagram-Video von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann ein, in dem dieser eine Verbindung der Berliner Linken zur organisierten Kriminalität und zu Antisemitismus herstellt. Die Linke sieht darin eine rechtswidrige Nutzung staatlicher Ressourcen, die ihre politische Chancengleichheit verletzt; Redmann weigert sich, das Video zu löschen. Die Partei hat ähnliche Klagen gegen CDU-Innenministerien mehrerer Bundesländer eingereicht und plant auch vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
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Zuerst berichtet: rbb24, 05.10., 20:37.
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05.10., 20:37
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