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Streit um Instagram-Post zwischen Hessens Innenminister und Berliner Linkspartei
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisierte auf Instagram einen Beitrag der Linksjugend Solid und äußerte sich zu einem "Clan-Problem der Berliner Linken". Die Berliner Linkspartei fordert daraufhin eine Unterlassungserklärung von Poseck und wirft ihm vor, seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt zu haben. Posecks Ministerium weist die Kritik zurück und verteidigt die Äußerungen.
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Die Berliner Linkspartei argumentiert, Poseck habe als Minister seine Neutralitätspflicht verletzt und beeinträchtige damit die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
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Frankfurter RundschauprivatBerliner Linke fordert Unterlassungserklärung von Hessens Innenminister Poseck
30.09., 06:00
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 02.10., 15:31 bei Frankfurter Rundschau
Hessens Innenminister Poseck verweigert Unterlassungserklärung an Berliner Linke
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