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Berlin will ans Wahlrecht ran – ist das verfassungswidrig?
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben in einem Sondierungspapier ein Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene für Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland festgeschrieben. Die Union, vertreten durch Günter Krings, hält dies für verfassungswidrig, ein Verfassungsrechtler sieht die Frage als offen an. Laut Tagesspiegel waren 18,4 Prozent der gemeldeten Berliner über 16 Jahre nicht wahlberechtigt.
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Zuerst berichtet: Münchner Merkur, 19.10., 20:33.
