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Berlin: „Wegsehen, um eigene Macht zu sichern“ – Schnieder kritisiert SPD und Grüne für Umgang mit Linken
Der CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder kritisiert SPD und Grüne dafür, dass sie sich seiner Ansicht nach nicht deutlich genug von Linksextremismus und Antisemitismus abgrenzen. Er fordert eine Untersuchung der Linken in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verfassungstreue und warnt vor Machtsicherung auf Kosten von Prinzipien. Schnieder lehnt leichtfertige Parteiverbote ab, sieht aber die demokratischen Parteien in der Pflicht, Vertrauen durch verlässliche Politik zurückzugewinnen.
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Zuerst berichtet: Welt, 09.10., 19:12.
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09.10., 19:12
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