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Berlin: Rechtliche Umsetzbarkeit der Sondierungsergebnisse von Linke, Grünen und SPD
Linke, Grüne und SPD haben in Berlin die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche auf rund 30 Seiten festgehalten. Der Inhalt umfasst unter anderem die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer und Landesaufnahmeprogramme. Mehrere Juristen, Politiker und Ökonomen äußern Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit einzelner Vorhaben.
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Wer berichtet
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1 Mitte
Rheinische Post
Rheinische Post
0 rechts
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Was die Lager betonen
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Mitte
Die Berichterstattung der Mitte prüft, welche Vorhaben rechtlich umsetzbar sind, und nennt Zweifel von Juristen, Politikern und Ökonomen sowie eine genannte Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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