Berlin setzt Bargeldobergrenze bei Bezahlkarten für Asylsuchende aus

Berlin hat die monatliche Bargeldgrenze von 50 Euro auf Bezahlkarten für Asylsuchende vorläufig aufgehoben. Auslöser war eine Beanstandung der Grenze durch den Berliner Flüchtlingsrat, die sich auf das Landesantidiskriminierungsgesetz stützt. Die Grenze soll im Rahmen einer späteren Überprüfung des Systems der Bezahlkarte erneut bewertet werden.

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Wer berichtet

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2 Mitte
Der Tagesspiegel, rbb24

1 rechts
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Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Linke und mitte-linke Quellen betonen die diskriminierende Wirkung der Obergrenze und die Beanstandung durch den Flüchtlingsrat. Sie weisen darauf hin, dass das Ende des Limits nicht als endgültig gilt und Teil laufender Koalitionsverhandlungen ist.

Mitte

Quellen der Mitte berichten sachlich über die Aufhebung der Grenze und nennen die Begründung der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die sich auf Diskriminierung und das Landesantidiskriminierungsgesetz bezieht. Sie verweisen zudem auf die geplante Überprüfung und auf noch nicht entschiedene Klagen gegen die Bezahlkarte.

Rechts und mitte-rechts

Rechte Quellen stellen die Aufhebung als Kippen einer Beschränkung dar und betonen die rechtlichen Bedenken sowie die Beschwerde des Flüchtlingsrates. Sie heben hervor, dass die Beschränkung im kommenden Jahr im Rahmen einer Evaluation erneut geprüft werden soll.

5 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 03.11., 12:59.