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Berlin: Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht
Franziska Giffey kritisiert den Plan von Linke, Grünen und SPD in Berlin, das Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene nach fünf Jahren Aufenthalt für alle Menschen einzuführen. Laut Text könnte das bis zu 600.000 Menschen als zusätzliche Wahlberechtigte betreffen. Giffey fordert zudem ein Mitgliedervotum der Berliner SPD über den Koalitionsvertrag.
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Zuerst berichtet: Süddeutsche Zeitung, 20.10., 15:51.