Berlin: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen? Linke sieht „juristisches Himmelfahrtskommando“

Bundesinnenminister Dobrindt kündigt ein Investitionsschutzgesetz an, das Voraussetzungen und Entschädigungen bei Vergesellschaftungen regeln soll, etwa Entschädigung zum vollen Verkehrswert und den Nachweis einer zwingenden Notwendigkeit. Die Berliner Koalitionsverhandlungen sehen eine mögliche Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen privater Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen vor, bei einer Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro als Deckel. Die Linke im Bundestag hält das Vorhaben für rechtlich aussichtslos, während Union und AfD Dobrindts Vorschläge unterstützen oder begrüßen.

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