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Ministerpräsidentenkonferenz: Rheinland-Pfalz behält Vorsitz, Sachsen-Anhalt verzichtet
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird weiterhin von Rheinland-Pfalz geleitet, obwohl turnusgemäß Sachsen-Anhalt ab Oktober den Vorsitz hätte übernehmen sollen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verzichtet auf die Übernahme. Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen.
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Der Tagesspiegel, SWR Aktuell
Der Tagesspiegel, SWR Aktuell
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Die politische Lage in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl mit starkem AfD-Ergebnis wird als Grund angeführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident betont, dass es sich um organisatorische Gründe handelt und nicht um eine Ausgrenzung eines möglichen AfD-geführten Bundeslandes.
Rechts und mitte-rechts
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