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Bundesregierung plant historische Reform der Nachrichtendienste
Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts vor, die dem BND neue Kompetenzen für Sabotage und Cyberangriffe sowie dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Inlandsüberwachung geben soll. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist bis Jahresende für die Umsetzung der BND-Reform gesetzt. Die Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand von Opposition, Verbänden und dem Bundesrat, besonders gegen die geplanten Kompetenzen des Verfassungsschutzes.
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Die Bedrohungslage durch Drohnenanschläge und Sabotage wird als Argument für die Notwendigkeit der Reform angeführt, erfordert aber geschicktes Vorgehen angesichts des massiven Widerstands.
Rechts und mitte-rechts
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