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Streit in der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts über eidesstattliche Erklärung zu AfD-Stimmen

In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts wurde eine eidesstattliche Erklärung diskutiert, mit der Abgeordnete versichern sollten, nicht für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Die Erklärung wurde nach heftiger Diskussion verworfen. Der Vorgang beschäftigt inzwischen auch die Justiz, und Ministerpräsident Sven Schulze und mehrere Abgeordnete widersprechen sich laut den Berichten über die Urheberschaft.

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Apollo News stellt in den Vordergrund, dass Schulze sich nicht von der Erklärung distanziert, und nennt die Fraktionssitzung am 13. Oktober, in der mehrere Abgeordnete ihn als Unterzeichner benennen, was Schulze bestreitet. Zudem wird betont, dass die Affäre die Justiz und die Fraktion vor einer Sitzung am 3. November beschäftigt.
Rechts und mitte-rechts
NIUS betont das Bekenntnis Schulzes zur eidesstattlichen Versicherung und seine Bestreitung, die Initiative eingebracht zu haben, sowie den Widerspruch mehrerer Abgeordneter. Landtagspräsident Tobias Rausch lässt zudem prüfen, ob der Vorgang den Tatbestand einer versuchten Nötigung berührt.

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Zuerst berichtet: Apollo News, 31.10., 12:16.
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