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Niedersachsen: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Ausschlüsse ein
Vier AfD-Kandidaten bei niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2026 wurden von Wahlausschüssen nicht zur Wahl zugelassen. Sie haben Beschwerde gegen ihre Ausschlüsse eingereicht und fordern die Für-ungültig-Erklärung und Wiederholung der Wahlen. Die Anwälte der Kandidaten argumentieren, dass die Ausschlüsse rechtswidrig waren und die Gründe unzureichend.
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NIUS, Tichys Einblick
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Die Beschwerde wird von den Behörden geprüft, die darüber entscheiden, ob sie stattgegeben wird oder ob eine gerichtliche Klärung folgt.
Rechts und mitte-rechts
Die Anwälte argumentieren, dass die Ausschlüsse auf unzureichenden Grundlagen beruhten und das Parteienprivileg verletzten, und fordern daher die Ungültigerklärung der Wahlen.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 30.09., 05:59.
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
30.09., 05:59
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