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Bayerns „Einfach-mal-machen-Gesetz“ hängt fest: 217 Anträge, kein einziger genehmigt
Das bayerische Modellregionengesetz, das seit dem 15. Mai in Kraft ist, ermöglicht es Kommunen, Vorschriften probeweise für fünf Jahre auszusetzen. Bis Mitte September wurden 217 Anträge von 66 Landkreisen und Kommunen gestellt, bislang wurde noch keiner genehmigt. Das Innenministerium bereitet dafür eine Rechtsverordnung vor, einen Zeitpunkt für die Genehmigungen nennt es nicht.
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Zuerst berichtet: Münchner Merkur, 30.10., 20:08.
Bayerns „Einfach-mal-machen-Gesetz“ hängt fest: 217 Anträge, kein einziger genehmigt
30.10., 20:08
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