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Baden-Württembergs Innenminister darf Elif Eralp als „Clan-Bürgermeisterin“ betiteln
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Unterlassungsantrag der Linken gegen Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel abgelehnt. Hagel hatte die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp nach der Berlin-Wahl als linke Clan-Bürgermeisterin bezeichnet. Das Gericht sieht die Äußerungen als parteipolitisch und vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt, Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen möglich.
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Zuerst berichtet: Berliner Morgenpost, 22.10., 11:45.
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22.10., 11:45
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