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Außenpolitik und Demokratie – Ein Widerspruch?
Der Artikel von Alexander Neu, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisiert die Außen- und Sicherheitspolitik und den Umgang der Regierungen mit dem Ukraine-Krieg. Er zitiert NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der die Kontinuität der NATO-Linie unabhängig von Wahlausgängen betont. Zudem beschreibt er die Rolle des Bundestags und der Fraktionen im Verhältnis zur Regierung als eingeschränkt und fordert mehr Bürgerbeteiligung.
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Zuerst berichtet: NachDenkSeiten, 20.10., 09:15.
