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Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert das geplante Rahmenabkommen zwischen EU und USA über lesenden Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken und fordert klarere Grenzen. Die USA haben den Abschluss einer solchen Grenzpartnerschaft zur Bedingung für das Visa-Waiver-Programm gemacht, die Frist für das Rahmenabkommen läuft bis Ende 2026. Die Bundesregierung äußert sich laut Artikel nicht inhaltlich zu den Verhandlungen über das deutsche Umsetzungsabkommen.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 30.10., 11:48.
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30.10., 11:48
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