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Arbeitsmodus vereinbart: Thüringer Minderheitsregierung holt sich Linke ins Boot
Die Koalitionsregierung in Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt hat sich mit der Linken-Fraktion auf neue Verfahrensabläufe zur Mehrheitsfindung im Landtag geeinigt. Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion ist die Koalition zur Minderheitsregierung geschrumpft und benötigt die Unterstützung der Linken für Gesetzesbeschlüsse. Das Abkommen regelt wöchentliche Abstimmungen auf Geschäftsführerebene, quartalsweise Informationen zu Gesetzentwürfen und ein Ampel-System für Tagesordnungspunkte.
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Zuerst berichtet: n-tv, 02.10., 14:08.
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02.10., 14:08
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