Arbeitsgericht Essen: wann Topverdiener als leitende Angestellte gelten

Das Arbeitsgericht Essen entschied, dass ein General Counsel mit über 800.000 Euro Jahresgehalt, Prokura und Position unterhalb des Vorstands nicht automatisch als leitender Angestellter gilt. Das Gericht befand, dass die drei gesetzlichen Voraussetzungen (eigenständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, nicht unbedeutende Prokura, weisungsfreie Aufgaben von Bedeutung für Bestand und Entwicklung) nicht erfüllt waren, da die Entlassungsbefugnis nur acht Mitarbeiter betraf, die Prokura ohne unternehmerische Entscheidungskompetenz bestand und Empfehlungen vom Vorstand ignoriert werden konnten. Die Kündigung ohne vorherige Betriebsratsanhörung war daher unwirksam.

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