Politik Inlandleicht links10 Quellen · erstmals vor 38 Tagen · zuletzt vor 37 Tagen
Hessen will Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe stellen
Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der öffentliche Äußerungen, die das Existenzrecht Israels leugnen, unter Strafe stellen soll. Der Entwurf wurde dem Bundesrat vorgelegt und 14 von 16 Bundesländern stimmten zu. Verfassungsrechtler, die Bundesregierung und Teile der Justizexperten äußern erhebliche Bedenken zur Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit, während ein beauftragtes Rechtsgutachten die Verfassungsmäßigkeit argumentiert.
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Wer berichtet
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nd, taz, Frankfurter Rundschau, junge Welt
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4 Mitte
Deutsche Welle, hessenschau, n-tv, ZDF heute
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2 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Linke Quellen betonen verfassungsrechtliche Bedenken und mangelnde Praktikabilität des Vorhabens. Sie weisen darauf hin, dass der Zentralrat der Juden und zahlreiche Juristen diesen Weg ablehnen und alternative Lösungen bevorzugen.
Mitte
Mittlere Quellen heben hervor, dass die Bundesregierung und Verfassungsexperten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorstoß äußern, insbesondere wegen potenzieller Verstöße gegen die Meinungsfreiheit im Grundgesetz. Gleichzeitig wird ein Rechtsgutachten als Grundlage des Vorschlags erwähnt, das Verfassungskonformität argumentiert.
Rechts und mitte-rechts
Rechte und mitte-rechte Quellen betonen die Zustimmung von 14 von 16 Bundesländern zum Gesetzentwurf und führen den Anstieg antisemitischer Straftaten seit Oktober 2023 als Regelungsbedarf an. Sie stellen dar, dass ein beauftragter Professor die verfassungsmäßige Zulässigkeit unter Berufung auf die Wunsiedel-Entscheidung argumentiert.
12 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
Zuerst berichtet: Welt, 05.10., 13:40.
tazprivatPläne der hessischen Landesregierung: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
05.10., 17:15
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Frankfurter RundschauprivatDas Hessische Antisemitismus-Gesetz ist der falsche Weg für ein gutes Ziel
05.10., 14:12
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Deutsche WelleÖRRWird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar? Ein Für und Wider in Berlin.
05.10., 18:31
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hessenschauÖRRHessen bekräftigt Israel-Vorstoß - Leugnung des Existenzrechts unter Strafe?
05.10., 18:04
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n-tvprivatVerfassungsrechtliche Bedenken: Neuer Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels soll bestraft werden
05.10., 17:27
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