Unterlassungsaufforderung gegen Innenminister Hagel wegen Aussage zu Berliner Linke-Kandidatin

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat in einer Ansprache an Berliner Polizisten die Spitzenkandidatin der Linken in Verbindung mit kriminellen Clans gebracht. Die Berliner Linke fordert daraufhin durch eine Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung und wirft dem CDU-Politiker einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Hagel lehnt ab, die Erklärung zu unterzeichnen.

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Die Linke kritisiert die Nutzung von Ministeriumskanälen und öffentlichen Mitteln für solche politischen Äußerungen als Missbrauch und sieht darin einen Angriff auf ihre Spitzenpolitikerin im Wahlkampf.

Mitte

Die Aussage wird als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Staatsbeamten im politischen Wettbewerb bewertet, da der Minister in seiner amtlichen Funktion tätig war.

Rechts und mitte-rechts

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Zuerst berichtet: taz, 30.09., 15:31.